Keine rechte Mehrheit

Merz scheitert trotz AfD-Unterstützung mit Migrationsgesetz im Bundestag

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden – trotz des Schulterschlusses von Friedrich Merz mit der AfD. Was die Schlappe des CDU-Politikers für seine Ambitionen als Kanzler bedeuten, ist noch völlig unklar.

Von AFP
31. Januar 2025 20:26 Uhr zur Merkliste
Merz hat hoch gepokert – und verloren.

Merz hat hoch gepokert – und verloren. Foto: AFP

Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine schwere Niederlage erlitten: Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde von den Abgeordneten noch vor der geplanten Schlussabstimmung gestoppt und scheiterte damit. Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird.

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