Italieen

Meloni will Grundeinkommen abschaffen

Es war das große Versprechen der Bewegung 5 Sterne (M5S), mit der sie die Wahlen 2018 gewann: das bedingungslose Grundeinkommen. Nun will die neue rechte Regierung unter Giorgia Meloni dieses „Reddito di Cittadinanza“ (Grundeinkommen) bis 2024 abschaffen, um den Staatshaushalt zu entlasten. Die Opposition kündigt Widerstand an.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti stellten den Haushaltsentwurf am Dienstag vor

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti stellten den Haushaltsentwurf am Dienstag vor Foto: AFP/Filippo Monteforte

Wenn in Italien große Wahlen anstehen, neigen die politischen Parteien dazu, den Bürgern große Versprechen darüber zu machen, was sich nach dem Regierungsantritt alles verbessern werde. Aktuell versprach Matteo Salvini (Lega) einen fixen Steuersatz von 15 Prozent für alle. Silvio Berlusconi, der „ewige“ Premier von Forza Italia, wollte die Mindestrente auf 1.000 Euro setzen.

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