Deutschland
Massenklage gegen Regierung wegen unzureichenden Klimaschutzes eingereicht
Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Germanwatch haben gemeinsam mit mehr als 54.000 Mitklägerinnen und Mitklägern am Montag eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eingereicht. Gefordert werden ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und konkrete Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Die Donau in Bratislava (Slowakei) am 16. September Foto: AFP/Tomas Benedikovic
„Die Bundesregierung verschleppt wirksame und sozial gerechte Klimaschutz-Maßnahmen und verletzt damit Freiheits- und Gleichheitsrechte“, erklärte die Rechtsanwältin der Beschwerdeführenden, Roda Verheyen. „Um unsere Grundrechte zu wahren, müssen Emissionsreduktionen rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden – die Novelle des Klimaschutzgesetzes erreicht genau das Gegenteil.“
