Spanien
Madrid verweigert USA Unterstützung im Iran-Krieg
Spanien verweigert den Vereinigten Staaten die Nutzung der auf spanischem Territorium liegenden Militärstützpunkte für die Angriffe gegen den Iran – und verschärft damit seinen ohnehin kritischen Kurs innerhalb Europas.
Spaniens sozialdemokratischer Premier Pedro Sánchez hält sich im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungschefs weiter an internationales Recht Foto: Pierre-Philippe Marcou/AFP
Die US-Luftwaffe verlegte daraufhin mindestens 15 Tankflugzeuge von den südspanischen Basen Morón de la Frontera und Rota nach Deutschland und andere Standorte. Laut Spaniens staatlicher Presseagentur EFE starteten rund zehn Flugzeuge von Morón zum deutschen US-Stützpunkt Ramstein. Weitere Maschinen sollen nach Frankreich geflogen sein. Die Flugzeuge vom Typ KC-135 sind zentrale Elemente für Luftbetankungsmissionen und damit für längere Kampfeinsätze. Nach Angaben aus Madrid zogen die USA ihre Flugzeuge ab, weil sie von spanischem Boden aus nicht für die Operation eingesetzt werden dürfen.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares stellte die Linie Madrids unmissverständlich klar: „Die Regierung Spaniens wird die Nutzung der Stützpunkte für nichts genehmigen, was nicht mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar ist.“ Spanien werde seine Basen nicht für Einsätze freigeben, die nicht durch das Völkerrecht gedeckt seien.
Auch Verteidigungsministerin Margarita Robles bekräftigte diese Haltung. Das Abkommen mit den USA über die Überlassung der Stützpunkte in Spanien müsse „innerhalb des Rahmens einer internationalen Legalität“ angewendet werden. Dies sei derzeit nicht der Fall, da Israel und die Vereinigten Staaten „unilateral ohne Unterstützung einer internationalen Resolution“ handelten. Die Militärbasen in Spanien dürften deswegen keine Unterstützung für militärische Operationen gegen den Iran leisten.
Premier Pedro Sánchez lautester Kritiker von Trump
Mit dieser Entscheidung geht Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der EU, erneut auf Distanz zu mehreren europäischen Partnern. Frankreich, Deutschland und Großbritannien hatten zuvor „verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen“ nicht ausgeschlossen, „um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“. Man habe dahingehend vereinbart, „mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenzuarbeiten“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Spaniens sozialdemokratischer Premier Pedro Sánchez, der sich in Europa zunehmend als lautester Kritiker von US-Präsident Donald Trump profiliert, unterstrich die ablehnende Position Madrids mit den Worten: „Gewalt erzeugt nur noch mehr Gewalt. Bomben treffen militärische Ziele, aber auch Straßen, Flughäfen, Schulen und die Wohnungen unschuldiger Zivilisten. Sie müssen diese Spirale sofort stoppen und zum Rahmen von Diplomatie und Dialog zurückkehren.“
Sánchez sieht sich mit seinem Kurs auf einer Linie mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. Dieser hatte zuvor ebenfalls die militärische Eskalation im Nahen Osten verurteilt, eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten gefordert und zur Deeskalation aufgerufen. „Andernfalls droht ein weiterreichender regionaler Konflikt mit schwerwiegenden Folgen für die Zivilbevölkerung und die Stabilität der Region.“
Trump erbost über Starmer
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Nutzung britischer Stützpunkte auf Zypern im Iran-Krieg die traditionell engen Beziehungen zwischen Washington und London grundsätzlich in Frage gestellt. Das Verhältnis sei „nicht mehr so wie früher“, sagte Trump der britischen Tageszeitung „The Sun“. „Es ist sehr traurig zu sehen, dass die Beziehung offensichtlich nicht mehr so wie früher ist“, sagte Trump mit Blick auf London.
Zuvor hatte sich der britische Premierminister Keir Starmer zunächst geweigert, den USA die Nutzung britischer Militärbasen im Krieg gegen den Iran zu gestatten. Starmer sei „nicht hilfreich“ gewesen, sagte Trump der „Sun“ am Montagabend telefonisch vom Weißen Haus aus. „Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas erleben würde. Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas von Großbritannien erleben würde.“ Starmer hatte am Samstag zu Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran jegliche britische Beteiligung an den Militäraktionen abgelehnt. Am Sonntag dann gab er bekannt, dass er einer US-Anfrage zur Nutzung britischer Militärbasen für einen „speziellen und begrenzten Verteidigungszweck“ zugestimmt habe. (AFP)
