Belarus
Lukaschenko rächt sich an seinen prominenten Exil-Widersachern
„Dieser Prozess ist eine Farce, mit Rechtsprechung hat dies gar nichts zu tun“, sagt Swetlana Tichanowskaja am Rande des „World Economic Forum“ in Davos. Es geht der belarussischen Oppositionsführerin um den gegen sie am Dienstag in Minsk in Abwesenheit begonnenen Strafrechtsprozess.
Andrzej Poczobut, Journalist und Aktivist der polnischen Minderheit in Belarus, im Gerichtssaal in Grodno. Das Regime wirft ihm Hochverrat vor, um ihn jahrelang einsperren zu können. Foto: Leonid Shcheglov/Belta/AFP
Die ins Exil nach Litauen gezwungene mutmaßliche Präsidentenwahlsiegerin vom August 2020 muss sich vor dem Minsker Stadtgericht, ohne anwesend zu sein oder sich gar verteidigen zu können, wegen angeblichen Hochverrats verantworten. Die gänzlich vom Autokraten Alexander Lukaschenko abhängige Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre schweres Arbeitslager für die bekannteste Oppositionspolitikerin des diktatorisch regierten Landes, das dazu hochgradig von Moskau abhängig ist. Swetlana Tichanowskaja werden neben Hochverrat auch noch ein versuchter Staatsstreich, die Gründung einer extremistischen Gruppe, Aufruf zum Hass und zu internationalen Sanktionen gegen Belarus vorgeworfen.