Österreich
Liberale lassen Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ platzen
Mit dem Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen mit Christ- und Sozialdemokraten sorgte die liberale Neos-Partei zum Auftakt des dritten Rezessionsjahres in Österreich für ein politisches Erdbeben, das wohl einige Nachbeben provozieren wird. Der Profiteur des Chaos steht fest: die rechtspopulistische FPÖ.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat die Koalitionsverhandlungen wegen nicht ausreichendem Reformwillen bei den beiden potenziellen Koalitionspartnern platzen lassen Foto: Max Slovencik/APA/AFP
Obwohl das Platzen der Verhandlungen schon vorige Woche im Raum stand, weil sich der vor allem von den Neos erträumte flotte Reformdreier als ziemlich lahm erwies, kam der Stopp am Freitag dann doch überraschend. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger trat vor die Presse und informierte anstatt über Fortschritte beim nächtlichen Verhandlungsmarathon nur über dessen Scheitern. In zentralen Fragen seien „leider nicht nur keine Fortschritte, sondern eigentliche Rückschritte gemacht“, beklagte sie und kritisierte, dass ihre Verhandlungspartner „wieder einmal nur bis zum nächsten Wahltag gedacht“ hätten und es wieder nur um einen Abtausch wie „auf einem Bazar“ gegangen sei. Für grundsätzliche Reformen des föderalen Systems, des Gesundheits- und Pensionssystems habe es mehrfach ein Nein gegeben. Die Kritik der Liberalen verteilt sich aber nicht gleichmäßig auf SPÖ und ÖVP, was darin zum Ausdruck kam, dass Meinl-Reisinger zwar dem amtierenden Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer ausdrücklich für die Verhandlungen dankte, nicht aber dem SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler.