Israel und Hamas
Kritik und Zustimmung für Haftbefehle-Antrag – Keine Positionierung von Luxemburg
Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen die Führung Israels und der Hamas spaltet die internationale Welt. Die Luxemburger Regierung will sich noch nicht positionieren.
Der Internationale Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag Archivfoto: Peter Dejong/AP
Mit außergewöhnlich scharfer Kritik hat Israel auf einen Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle reagiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Karim Khan einen „der großen Antisemiten der Moderne“. Khan hatte zuvor Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Unterstützung bekam Israel von seinem wichtigsten Verbündeten, den USA. Andere wie etwa Frankreich stärkten dem Strafgerichtshof den Rücken.
