Verfassungsbruch in Österreich
Keine Zeit für juristische Haarspalterei
Im Kampf gegen das Coronavirus nimmt Österreichs türkis-grüne Regierung Verfassungsbruch in Kauf.
Sebastian Kurz kümmert sich derzeit wenig darum, ob die von seiner Regierung verabschiedeten Gesetze verfassungskonform sind Foto: dpa/APA/Roland Schlager
Die Zahlen stimmen. Sowohl die der Corona-Statistik, die am gestrigen Mittwoch einen erneuten Rückgang um 5,3 Prozent auf 5.844 Erkrankte auswies, als auch die in den Umfragen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pilotiert das Land in den Augen einer stabilen Drei-Viertel-Mehrheit souverän durch die Krise. Die Stimmung hellte sich weiter auf, weil nach Ostern kleinere Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte unter strengen Hygieneauflagen öffnen durften und ab Mai auch wieder Sportarten ohne Körperkontakt ausgeübt werden können.
