Videogipfel

Keine Bewegung im EU-Budgetstreit

Bei einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs haben sich die Fronten weiter verhärtet. Ungarn und Polen sprechen von Propaganda und Manipulation, die Niederlande lehnen einen Kompromiss beim Rechtsstaat ab.

Von Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
20. November 2020 06:06 Uhr zur Merkliste
Für den niederländischen Regierungschef Mark Rutte ist die zwischen dem Rat und dem EU-Parlament gefundene Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus eine Untergrenze

Für den niederländischen Regierungschef Mark Rutte ist die zwischen dem Rat und dem EU-Parlament gefundene Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus eine Untergrenze Foto: AFP/ANP/Bart Maat

Im EU-Streit um den Rechtsstaat und das künftige Gemeinschafts-Budget zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Bei einem Videogipfel am Donnerstagabend wollten die 27 Staats- und Regierungschefs zunächst die Positionen klären und über mögliche Optionen sprechen. „Eine Einigung ist heute nicht zu erwarten“, sagte ein Sprecher der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die derzeit den EU-Vorsitz innehat.

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