Russland

Kein Asyl an Finnlands Ostgrenze

„Dies ist eine starke Botschaft an Russland und Finnlands Verbündete“, meinte Premierminister Petteri Orpo am Freitag im Nationalparlament. Finnlands „Ausnahmegesetz“ wurde gestern mit einer Fünf-Sechstel-Mehrheit verabschiedet – nun können auf unbestimmte Zeit Migranten in dem EU-Land keinen Asylantrag an der Grenze mit Russland stellen.

Von Von unserem Korrespondenten Jens Mattern
12. Juli 2024 20:46 Uhr zur Merkliste
Aufgrund des „Ausnahmegesetzes“ könnte Premierminister Petteri Orpo Stress mit dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte bekommen

Aufgrund des „Ausnahmegesetzes“ könnte Premierminister Petteri Orpo Stress mit dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte bekommen Foto: AFP/John Thys

Seit Ende des vergangenen Jahres hat Finnlands Mitte-rechts-Regierung die acht Grenzübergänge nach Russland geschlossen, da russische Beamte bewusst Menschen aus Nahost und Afrika an die Übergänge geführt hatten.

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