Polen
Kaczynskis Regierungslager steht vor einer schweren Belastungsprobe
„Wir informieren, dass wir bald informieren werden“, soll eine Sprecherin der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) einer Gruppe von seit Stunden wartenden Journalisten vor dem Hauptquartier hinter dem Warschauer Hauptbahnhof gesagt haben. Bis zum späten Nachmittag sollte dort am Mittwoch entschieden werden, ob Jaroslaw Kaczysnkis Regierungsbündnis mit zwei selten als eigenständig wahrgenommenen rechten Kleinparteien weiterbesteht oder eine PiS-Minderheitsregierung gebildet werden muss.
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro, auf einem Bild aus dem Jahr 2016, legt sich mit dem großen Koalitionspartner PiS an Foto: dpa/PAP/Jacek Bednarczyk
Ein Kompromiss sei in Greifweite, hatte es dazu noch am Dienstagabend geheißen. „Der Ball liegt bei Ziobro“, hieß es nun am Mittwochabend. Zbigniew Ziobro ist Polens umstrittener Justizminister, der seit 2015 die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt und damit laut Opposition und EU den Rechtsstaat gefährdet. Doch Kaczynskis Problem mit Ziobro ist nicht die Justiz, sondern vordergründig ein Gesetz über Tierschutz.
