Polen
Kaczynski entledigt sich regierungskritischer TV-Station
Der Bruch von Jaroslaw Kaczynskis rechtspopulistischer Regierungskoalition rettete den unabhängigen, aber regierungskritischen Fernsehsender TVN nicht. Mit Unterstützung rechter und parteiloser Abgeordneter gelang es Kaczynski in der Nacht zum Donnerstag das neue TV-Gesetz mit 228 zu 216 Stimmen durchzuboxen. Hand boten dazu auch die zehn Abgeordneten der rechtsextremen „Konföderation“, die sich der Stimme enthielten.
Die Präsidentin des Sejm, des polnischen Parlaments, ließ gestern Abend eine bereits durchgeführte Abstimmung wiederholen. Die PiS-Politikerin Elzbieta Witek verging sich damit an der Parlamentsordnung. Foto: PAP/dpa/Wojciech Olkusnik
Kaczynski gelang das Husarenstück gegen die Medienfreiheit in Polen dank einer Vergewaltigung der Parlamentsordnung. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek (PiS) ordnete am späten Mittwochabend nämlich eine Wiederholung einer von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) knapp verlorenen Abstimmung an. Zuerst war das höchst umstrittene Sachgeschäft nämlich überraschend unter großem Applaus der liberalen und linken Opposition auf September vertagt worden. Bei der Wiederholung änderten drei Parlamentarier der rechtsextremen Kleinpartei „Kukiz’15“ des gleichnamigen Rockmusikers ihre Meinung und stimmten mit der PiS. Parteigründer Pawel Kukiz hatte kürzlich mit Kaczynski eine lose Zusammenarbeit vereinbart, blieb aber de facto irgendwo zwischen Opposition und Regierung.
