Deutschland
Ist die Ampel-Koalition faul? – Union sieht „Arbeitsverweigerung“ in der Regierung
Die Union geht mit der Ampel scharf ins Gericht. Der ständige Streit der Koalitionäre lähme die Parlamentsarbeit, wettern CDU und CSU und verweisen dabei auf die Statistik. Bei der SPD hält man den Vorwurf allerdings für „scheinheilig“.
Wahlvorgang im deutschen Bundestag: Wird zu wenig im deutschen Parlament gearbeitet? Foto: AFP/Odd Andersen
Robert Habeck (Grüne) räumte kürzlich ein, die Koalition sei an sehr vielen Stellen blockiert gewesen. „Viele Gesetze, die eigentlich entscheidungsreif sind, konnten nicht entschieden werden, weil alles irgendwie verknüpft wurde“, so der Wirtschafts- und Klimaminister. Das sei jetzt mit dem Koalitionsausschuss „hoffentlich“ aufgelöst worden. Man wird sehen. Die Union übt jedenfalls scharfe Kritik an der Parlamentsarbeit der Ampel und fährt schwere Geschütze auf – ist die Koalition faul?
