Nahost-Konflikt

Israels Siedlungspolitik verstößt laut UN-Gericht gegen Recht

Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Das aber ist ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt das höchste UN-Gericht. Das Rechtsgutachten hat hohe Brisanz.

Pro-israelische Demonstranten protestieren vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen. Am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag findet eine Anhörung zu Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten statt.

Pro-israelische Demonstranten protestieren vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen. Am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag findet eine Anhörung zu Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten statt. Foto:ANP/dpa/Lina Selg

Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest.

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