Naher Osten
Israelisches Parlament billigt UNRWA-Verbot – internationale Kritik an Gesetzgebung
Das israelische Parlament hat ein Verbot der UNRWA beschlossen und internationale Empörung ausgelöst. Das Hilfswerk sieht darin eine Kampagne gegen seine Arbeit für palästinensische Flüchtlinge.
Menschen und ein Fahrzeug des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) durch die mit Schrapnellen durchsetzte Windschutzscheibe eines Busses Foto: Eyad Baba/AFP
Das israelische Parlament hat ein Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gebilligt und damit internationale Kritik hervorgerufen. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Montag in zweiter Lesung mit der überwältigenden Mehrheit von 92 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf, zehn Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht vor, „die Aktivitäten des UNRWA auf israelischem Territorium“ zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem. Das UNRWA verurteilte den Schritt als „empörend“. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), kritisierte das Verbot scharf.
