Israel wirft Madrid „diplomatischen Krieg“ vor

Der Streit zwischen Spanien – der viertgrößten Volkswirtschaft der EU – und Israel eskaliert weiter und entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Eiszeit zwischen beiden Ländern. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wirft der Regierung in Madrid inzwischen offen vor, gegen sein Land einen „diplomatischen Krieg“ zu führen. Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez gehört zu den schärfsten europäischen Kritikern Netanjahus.

Israels Regierung kündigte an, dass Spanien aus einem internationalen Koordinierungszentrum zur Stabilisierung des Gazastreifens ausgeschlossen werde. Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt in einer Serie von gegenseitigen Vorwürfen, diplomatischen Protesten und politischen Strafmaßnahmen. Der israelische Außenminister Gideon Saar begründete den Ausschluss mit einem angeblich „obsessiven antiisraelischen Kurs“ der spanischen Regierung. Spanien habe Israel immer wieder „diffamiert“ und wiederholt versucht, Sanktionen in der Europäischen Union durchzusetzen.

Israels Entscheidung ist nach Angaben spanischer Regierungskreise allerdings mehr ein symbolischer Schritt. Denn die praktische Bedeutung des von den USA dominierten Koordinierungszentrums für Gaza ist begrenzt. Spanien war dort wie viele andere westliche Staaten nur mit einem Beobachter vertreten.

Diplomatische Kontakte auf ein Minimum reduziert

Von einer Stabilisierung des Gazastreifens sei man weit entfernt, heißt es in Madrid. Der vor einem halben Jahr ausgehandelte Waffenstillstand sei brüchig. Seitdem sollen nach palästinensischen Angaben mehr als 700 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden sein. Die humanitäre Lage bleibe weiter katastrophal. Die spanische Regierung erklärte, Israel werde Spanien „nicht zum Schweigen bringen“. Man halte an der Kritik an der israelischen Militärpolitik fest. Außenminister José Manuel Albares sprach von „absurden und verleumderischen“ Vorhaltungen aus Jerusalem.

Der jüngsten diplomatischen Eskalation waren massive israelische Angriffe auf den Libanon trotz der vereinbarten Feuerpause im Irankrieg vorausgegangen. Es soll dabei mehrere hundert Todesopfer gegeben haben. Spaniens Premier Sánchez reagierte danach ungewöhnlich scharf und sagte, Netanjahus „Missachtung des Lebens und des Völkerrechts“ sei „nicht hinnehmbar“. Und: „Diese kriminellen Handlungen dürfen nicht straflos bleiben.“ Zugleich forderte Sánchez die Europäische Union erneut auf, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern befinden sich seit Monaten im Sinkflug. Spanien hatte bereits 2024 Palästina als Staat anerkannt, Israel reagierte mit diplomatischen Protesten. Seit Beginn des von den USA und Israel Ende Februar begonnenen Kriegs gegen den Iran verschärfte sich der Ton nochmals deutlich. Spanien bezeichnete die Militärschläge als völkerrechtswidrig und verweigerte den USA militärische Unterstützung. Inzwischen sind die diplomatischen Kontakte auf ein Minimum reduziert. Beide Staaten haben ihre Botschafter zurückgerufen und pflegen nur noch Beziehungen auf niedriger Ebene. Hinzu kamen mehrere Zwischenfälle vor Ort, darunter zuletzt die vorübergehende Festsetzung eines spanischen UN-Soldaten im Südlibanon durch israelische Kräfte.

Innenpolitisch erhält Sánchez, einer der lautesten europäischen Kritiker von Donald Trump und Netanjahu, für seinen Konfrontationskurs deutlichen Rückhalt. Mehrere neue Umfragen zeigen eine sehr distanzierte Haltung der spanischen Öffentlichkeit gegenüber der Politik Israels und der USA. Eine aktuelle Erhebung der einflussreichen spanischen Zeitung „El País“ zeigt, dass die Spanier US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu derzeit als Gefahren für den Weltfrieden ansehen. 81 Prozent der Befragten nannten Trump als größte Bedrohung, noch vor Russlands Präsident Wladimir Putin mit 79,3 Prozent und Netanjahu mit 71,2 Prozent.

Auch eine Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS bestätigt diese kritische Stimmung. Demnach äußerten 69,2 Prozent der spanischen Bürger „große oder sehr große“ Ablehnung gegenüber den Militäraktionen der USA und Israels im Iran. 85,4 Prozent sehen darin laut CIS-Erhebung ein Risiko für den globalen Frieden.