Island erwägt offenbar, seine Bevölkerung schon im August über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abstimmen zu lassen. Das berichtet das Online-Magazin politico.eu unter Berufung auf zwei mit den Vorbereitungen vertraute Personen.

Die isländische Regierung hatte ein solches Referendum zwar bis 2027 angekündigt, nun gewinnt die Debatte aber wegen der geopolitischen Lage an Tempo. Als Auslöser nennt der Bericht unter anderem neue US-Zölle gegen Island sowie Drohungen von US-Präsident Donald Trump in Richtung Grönland. Trump hatte bei seiner Rede in Davos Grönland auch mehrfach mit Island verwechselt.

Nach Angaben der Quellen von politico.eu soll das isländische Parlament den Termin für die Abstimmung in den kommenden Wochen bekannt geben. Fällt die Abstimmung positiv aus, könnte Island nach Einschätzung eines EU-Insiders sogar vor anderen Kandidatenländern der Union beitreten.

Sicherheit im Fokus

In Brüssel wird die Erweiterung zusehends sicherheitspolitisch begründet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bei einem Treffen mit Islands Premierministerin Kristrun Frostadottir zuletzt die stabilisierende Rolle der Partnerschaft.

Dem Bericht zufolge gab es zuletzt mehrere gegenseitige Besuche von EU- und isländischen Spitzenpolitikern. Die Annäherung habe schon vor Trumps Rückkehr ins Amt begonnen, weil Brüssel dem strategisch wichtigen Land im Nordatlantik mehr Aufmerksamkeit schenkte. Verschärfte Töne aus Washington hätten die Dringlichkeit aber erhöht.

Island hatte 2009 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise den EU-Beitritt beantragt, nachdem die drei größten Geschäftsbanken des Landes kollabiert waren. Ende 2013 wurden die Verhandlungen eingefroren, 2015 bat Reykjavik darum, nicht länger als EU-Kandidatenland geführt zu werden. Inzwischen hat sich das Umfeld laut Bericht grundlegend verändert.

Island liegt strategisch im Nordatlantik südlich des Polarkreises, verfügt über keine eigene Armee und stützt seine Sicherheit auf die NATO sowie ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA von 1951. Diese Lage könnte ebenso wie mögliche Vorteile eines Beitritts die öffentliche Meinung zugunsten einer EU-Mitgliedschaft verschieben.

Politisch heikel

Ein Beitritt wäre dennoch politisch heikel. Größter Knackpunkt bleiben die Fischereirechte, schon beim ersten Anlauf ein zentraler Konflikt. Gerade die Auseinandersetzungen mit Großbritannien um Makrelenfänge belasteten damals die Gespräche; durch den Brexit könnte dieses Hindernis heute kleiner sein. Die Fischerei ist traditionell ein wichtiger Wirtschaftszweig der Isländer.

Technisch könnte Island vergleichsweise schnell vorankommen: Das Land ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und Teil des Schengen-Raums und hat damit bereits viele EU-Regeln übernommen. Vor dem Verhandlungsstopp hatte Island elf von 33 Verhandlungskapiteln abgeschlossen. Selbst bei einem raschen Neustart gilt ein schneller Beitritt aber als politisch anspruchsvoll. Am Ende wäre auch ein weiteres Referendum nötig.