EU-Rat
Innenminister wollen Kampf gegen islamistischen Terror verstärken – doch wie?
Erleichterter Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten, stärkere Überwachung der Grenzen und härteres Vorgehen gegen Gefährder: Vor einer Videokonferenz mit seinen 26 Amtskollegen aus der EU am Freitag hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer eine lange Wunschliste aufgestellt.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer meint, sich vorerst nur Gedanken darüber zu machen, wieweit er den Datenschutz im Rahmen der Terrorbekämpfung einschränken will Foto: dpa/AP Pool/Markus Schreiber
Seehofer wollte mit diesen und anderen Maßnahmen auf die islamistischen Terrorangriffe in Paris, Nizza, Dresden und Wien reagieren. Da Deutschland den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz innehat, kann der Deutsche die Agenda vorgeben und eigene Schwerpunkte setzen. Allerdings gab es bei der Konferenz, bei der es neben dem Terror auch um die künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik ging, noch keine Beschlüsse.
