Coronakrise in der EU
In Brüssel fallen die letzten Tabus, jetzt soll die Schuldenbremse gelöst werden
Jetzt fallen die letzten Tabus: Die EU-Kommission in Brüssel hat vorgeschlagen, den Stabilitätspakt für den Euro auszusetzen. Damit würden die strikten Defizitregeln ausgesetzt, die EU-Staaten könnten sich unbegrenzt neu verschulden. Die bisher einmalige Notmaßnahme muss allerdings noch von den Finanzministern gebilligt werden.
Stimmen die Finanzminister zu, könnten sich die EU-Staaten demnächst unbegrenzt neu verschulden Foto: AFP/Aris Oikonomou
Der Stabilitätspakt war auf Drängen Deutschlands eingeführt worden, um eine strikte Haushaltsdisziplin zu erzwingen. Er sieht vor, dass die Neuverschuldung nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf. Bei einer strikten Anwendung dürften Länder wie Italien trotz der Coronakrise keine neuen Kredite aufnehmen.
