Standpunkt
Im Kampf gegen Covid-19 vergiftet Ungarn die europäischen Ideale
Wir Europäer müssen gegen zwei Viren kämpfen, gleichzeitig und mit gleicher Vehemenz: gegen Covid-19, das uns physisch angreift, und gegen ein zweites, das unsere Ideale und unsere Demokratie infiziert.
Sonnenaufgang über Budapest: Eine solche Machtkonzentration wie derzeit in Ungarn unter Premier Viktor Orban hat es in der Europäischen Union noch nicht gegeben Foto: AFP/Attila Kisbenedek
Am 30. März 2020 hat Viktor Orban einen zeitlich unbegrenzten Notstand in Ungarn beschlossen. Er hat das ungarische Parlament für unbegrenzte Zeit suspendiert und so die Regierung ermächtigt, durch Dekrete zu regieren, auf eigene Faust und ohne Kontrolle. Damit wurden die unabhängige Gerichtsbarkeit und die Medien weiter beschädigt.