Belarus
Helfen, aber wie? EU warnt vor Einmischung Russlands und mischt sich selber ein
Die EU will die Demokratiebewegung in Belarus unterstützen und das Land vor einer möglichen russischen Intervention bewahren. Das sagte Ratspräsident Charles Michel vor einem kurzfristig anberaumten EU-Sondergipfel, der am Mittwoch als Videokonferenz stattfinden soll. „Es sollte keine ausländische Einmischung geben“, so Michel.
Michel lässt in seiner Einladung zum Gipfel einen klaren Kurs vermissen: Er spricht sich für eine Debatte aus, nennt aber kein Ziel. Foto: AFP/François Walschaerts
Das hindert die EU freilich nicht daran, sich nun selbst einzumischen. Bereits am Freitag hatten die Außenminister neue Sanktionen auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen sollen vor allem die Verantwortlichen für Polizeigewalt und Wahlfälschungen treffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde zudem beauftragt, ein Konzept für einen Dialog mit der Demokratiebewegung vorzulegen.
