Große Haushaltslöcher ab 2028. Erhöht die Koalition einfach die Mehrwertsteuer?

Diese verbale Ohrfeige von CSU-Chef Markus Söder hatte sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nicht verdient: Söder unterstellte dem bekannten Ökonomen, er empfehle der Bundesregierung die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent, um mit den Mehreinnahmen große Haushaltslöcher zu stopfen, die sich ab 2028 abzeichnen. „Sogenannte Wirtschaftsexperten empfehlen jetzt, die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent zu erheben“, hatte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau gesagt. „Wir werden eine Mehrwertsteuererhöhung nicht mitmachen als CSU, liebe Freunde. Steuern runter und nicht immer rauf, das muss das Motto sein“, rief Söder seinen Anhängern zu.

Tatsächlich wurde Fratzscher vom bayerischen Ministerpräsidenten zu Unrecht instrumentalisiert, denn er hatte in einem Interview lediglich eine Erwartung geäußert. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde“, sagte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar träfe dies Menschen mit geringen Einkommen überproportional und wäre damit „fatal“, so der DIW-Chef. „Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg.“ Denn „die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollen beide nicht.“ Das letzte Mal wurde die Steuer unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel 2007 um drei Punkte von 16 auf 19 Prozent erhöht, um den Haushalt zu konsolidieren.

Die Debatte über eine möglicherweise bald höhere Mehrwertsteuer nahm damit ihren Lauf – auch wenn bisher niemand aus der schwarz-roten Koalition tatsächlich einen solchen Schritt gefordert hat. Es reicht, wenn etwas plausibel erscheint: Dass die Koalition zu diesem Mittel greifen könnte, weil sie im Bundeshaushalt ab 2028 eine Lücke von jährlich 60 Milliarden Euro schließen muss, macht die Sache nicht unwahrscheinlich. Allerdings würde von den 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch eine um zwei Punkte höhere Umsatzsteuer dem Bund nur die Hälfte zustehen, die andere Hälfte ginge an Länder und Kommunen.

Warten auf Reform der Schuldenbremse

Hinzu kommt, dass die Union auch bei der Schuldenaufnahme bremst. Am Wochenende hatte die CDU auf ihrem Parteitag einem Antrag der Jungen Union stattgegeben, wonach die geplante Reform der Schuldenbremse nicht auf die Lockerung der Regel hinauslaufen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte signalisiert, er wolle öffentliche Investitionen über das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen hinaus nicht mit noch mehr Schulden finanzieren.

Der Parteitagsbeschluss hat in der SPD sofort heftigen Widerspruch ausgelöst. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am Sonntagabend auf eine Reform gepocht und zusätzliche Ausgaben für Bahn und Schulen angedeutet. Er verwies auf die Expertenkommission, die zum Ende des ersten Jahresquartals 2026 ihre Vorschläge für die Reform der Schuldenbremse vorlegen soll. Zu hören ist allerdings, dass die Experten noch sehr weit auseinander liegen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius gab sich am Montag versöhnlich und erinnerte daran, dass die Reform der Schuldenbremse Teil des Koalitionsvertrags sei. „Sie ist Teil eines umfassenden Reformpakets, das die Bundesregierung mit den beiden Koalitionspartnern noch auf der Agenda hat“, sagte Kornelius. „Die Schuldenbremse kann in unterschiedlicher Gestalt reformiert werden“, fügte er hinzu.

Laute Kritik der Opposition

Allerdings würde der Bund auch bei einer dauerhaften Lockerung der Schuldenbremse für mehr Investitionen an Grenzen stoßen, weil die strukturellen Ausgaben, etwa für Soziales, den Einnahmen davonlaufen. Eine höhere Mehrwertsteuer wäre dann ein einfacher Ausweg. Die Kritik der Opposition ist daher vorsorglich laut. „Die Mehrwertsteuer muss runter und nicht rauf. Ich warne eindringlich davor, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen. Das wäre nichts anderes als eine Steuerkeule auf Millionen hart arbeitende Menschen, die das direkt im Alltag trifft und ihnen am Ende des Monats noch mehr Geld aus der Tasche zieht“, sagte Linken-Chef Jan van Aken. „Statt die Preise weiter nach oben zu treiben, muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus- und Bahntickets komplett gestrichen werden“, forderte er.

Die Grünen teilten die Einschätzung, dass die Koalition die Mehrwertsteuer erhöhen könnte. „Die Koalition müsste stattdessen die umweltschädlichen Subventionen abbauen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Das wäre ein richtiger Schritt. Die Koalition wird diesem Ratschlag nach meiner Erfahrung allerdings nicht folgen. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer haben wir bei Koalitionen aus Union und SPD schon öfter erlebt“, sagte Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer.

Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, warnte: „Eine Mehrwertsteuererhöhung würde zu einem neuen Preisschub führen, die Kaufkraft der Verbraucher im Land belasten, die Menschen verunsichern und damit die Konsumerholung bremsen.“ Sie würde damit zum „Wachstumsrisiko“.