Deutschland
Große Haushaltslöcher ab 2028. Erhöht die Koalition einfach die Mehrwertsteuer?
Angesichts riesiger Löcher im Bundeshaushalt ab 2028 hat eine Debatte über die mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer begonnen. Sie wäre das schlechteste Mittel zur Haushaltskonsolidierung, warnen Politiker und Ökonomen.
Der budgetäre Spielraum der deutschen Regierung passt gerade so zwischen Daumen und Zeigefinger: Der deutsche Kanzler Friedrich Merz im Bundestag Foto: Tobias Schwarz/AFP
Diese verbale Ohrfeige von CSU-Chef Markus Söder hatte sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nicht verdient: Söder unterstellte dem bekannten Ökonomen, er empfehle der Bundesregierung die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent, um mit den Mehreinnahmen große Haushaltslöcher zu stopfen, die sich ab 2028 abzeichnen. „Sogenannte Wirtschaftsexperten empfehlen jetzt, die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent zu erheben“, hatte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau gesagt. „Wir werden eine Mehrwertsteuererhöhung nicht mitmachen als CSU, liebe Freunde. Steuern runter und nicht immer rauf, das muss das Motto sein“, rief Söder seinen Anhängern zu.
