Labour verschärft Israel-Politik

Großbritannien verbietet Waren aus illegalen Siedlungen im Westjordanland

Die neue Labour-Regierung unter Premier Burnham schlägt einen härteren Kurs in der Nahost-Politik ein. Außenminister Miliband verkündet Handelssanktionen und spricht von ethnischen Säuberungen in von Israel besetzten Gebieten.

Der neue britische Außenminister Ed Miliband findet deutliche Worte für die Siedlungspolitik Israels

Der neue britische Außenminister Ed Miliband findet deutliche Worte für die Siedlungspolitik Israels Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

Die neue Regierung unter Labour-Premierminister Andy Burnham verändert die britische Nahost-Politik und erhöht den Druck auf Israel. Man werde „die Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung“ nicht akzeptieren, sagte Burnham auf der Kabinettssitzung am Dienstag. Am Nachmittag verkündete Außenminister Edward Miliband Handelssanktionen gegen Produkte aus den israelisch besetzten Zonen der West Bank sowie gegen die an der Siedlungspolitik beteiligten Firmen: „Die Besatzung dort ist ungesetzlich.“ Die fortdauernde Ansiedlung israelischer Juden in bisher von Palästinensern bewohnten Gebieten komme ethnischen Säuberungen gleich. Ausdrücklich verwies der britische Chefdiplomat auf den Unterschied zwischen der Politik der Regierung in Jerusalem und dem israelischen Volk: „Unsere Verbindungen bleiben unerschütterlich.“

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