Großbritannien streitet erneut über die Sterbehilfe

Im Londoner Parlament streitet das Oberhaus seit Monaten über eine vom Unterhaus bereits beschlossene Vorlage. Nun wird der Ton schärfer: Kleine Lobbygruppen würden „Sabotage“ betreiben, behauptet die prominente frühere TV-Moderatorin Esther Rantzen: „Dabei hat die demokratisch gewählte Kammer dafür gestimmt, und die öffentliche Meinung ist auf unserer Seite.“

Tatsächlich ergeben die Umfragen stets eine Zweidrittelmehrheit für die Reform. Die ungeschriebene Verfassung des Königreichs bringt es mit sich, dass in unterschiedlichen Landesteilen unterschiedliche Regelungen gelten. So haben die autonomen Inseln Jersey (im Ärmelkanal) und Isle of Man (in der irischen See) bereits Sterbehilfe-Gesetze verabschiedet. Sie sollen im Herbst 2027 in Kraft treten, und zwar ausdrücklich nur für Ortsansässige. Schottland darf separat abstimmen; hingegen geht es beim Streit im Londoner Parlament sowohl um England als auch um Wales, dessen Senedd in Cardiff geringere Kompetenzen hat als Edinburghs Holyrood.

In Wales praktizierte Jahrzehnte lang die Baronin Ilora Finlay als Ärztin für Palliativmedizin. Die 77-Jährige wehrt sich gegen den Vorwurf, sie und ihre Mitstreiterinnen im Nein-Lager würden die Demokratie untergraben. Die Aufgabe des Oberhauses mit seiner Vielzahl von Fachleuten aus den unterschiedlichsten Gebieten sei es nun einmal, die Vorlagen der gewählten Kammer zu prüfen: „Ich habe ein halbes Jahrhundert auf diesem Gebiet gearbeitet, dies ist meine Expertise. Es geht darum, ein sicheres Gesetz zu verabschieden.“

Allerdings haben die mehr als 1.200 Detail-Einwände der Baronin und anderer Skeptiker einen viel weitergehenden Effekt: Weil Gesetzesvorlagen an die jeweilige Sitzungsperiode gebunden sind, erledigen sich unerwünschte Vorhaben einfach durch Aussitzen. Genau dieses Schicksal, befürchtet der frühere Justizminister Lord Charles Falconer, stehe auch dem Sterbehilfe-Gesetz bevor: „Uns geht die Zeit aus.“ Denn die laufende Sitzungsperiode endet spätestens Anfang Mai.

Es war im vergangenen Juni, als das Gesetz im Unterhaus mit 23 Stimmen verabschiedet und zur Prüfung ans Oberhaus überwiesen wurde. Wie in den sieben Monaten der vorangegangenen öffentlichen und parlamentarischen Debatte beherrschten auch damals bittere und hochemotionale Slogans die Debatte. „Macht Ärzte nicht zu Killern“ oder „Gebt uns Lebenshilfe statt Sterbehilfe“, stand auf den Plakaten der einen Demonstranten; „Gebt mir die Wahl“, skandierten die Befürworter.

Weil es um eine Gewissensentscheidung jenseits der Fraktionsdisziplin geht, stammt der ursprüngliche Gesetzentwurf nicht von der Labour-Regierung unter Premier Keir Starmer, von dem man weiß, dass er eine Regelung unterstützt. Vielmehr durfte, wie bei früheren Sozialreformen, eine Hinterbänklerin die Neuregelung vorschlagen. Sie wolle Todkranken in der letzten Phase ihres Lebens eine „mitfühlende und sichere Wahlmöglichkeit“ geben, argumentiert die Sozialdemokratin Kim Leadbeater. „Wir sollten das Recht haben, über unsere eigenen Körper zu entscheiden und zu sagen: Es reicht jetzt.“

Gefängnisstrafe bis zu 14 Jahren

Bisher bleibt Beihilfe zum Suizid de jure mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren strafbar. De facto müssen Sterbe-Beihelfer zwar mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, gehen im Normalfall aber straffrei aus. Zukünftig soll der Wunsch eines Sterbewilligen durch mindestens zwei Ärzte bestätigt und von einem dreiköpfigen Gremium überprüft werden. Letzteres soll aus je einem Psychiater, einer Juristin und einer Sozialarbeiterin bestehen. Der Vorgang würde bis zu zwei Monate dauern. Der Ärzteverband hat sich offiziell neutral erklärt und ist damit von seiner früheren klaren Ablehnung abgerückt.

Die Ministerinnen für Inneres und Gesundheit, Shabana Mahmood und Wesley Streeting, stehen dem neuen Gesetz ablehnend gegenüber. Die eine befürchtet eine weitere Überforderung der vollkommen überlasteten Justiz, der andere sieht negative finanzielle Konsequenzen für das Gesundheitssystem NHS. Angesichts des Zustandes in der Palliativpflege hätten Todkranke „keine echte Alternative“.

Die viel gerühmte Hospizbewegung auf der Insel steckt in einer tiefen Krise. Palliativpflege wird nur zu einem Drittel staatlich unterstützt, den Rest müssen Wohlfahrtsverbände und Lobbygruppen aus Spendenmitteln finanzieren. Das hat die ohnehin knappe Zahl von Hospizen weiter reduziert. Üblicherweise wird den Patienten zuletzt Nahrung und Wasser verweigert, anstatt sie mit erlösenden Medikamenten zu versorgen. Die Verbesserung solcher Zustände wird seit Jahren gefordert, worauf viele Gegner der Reform wie Baroness Finlay hinweisen.