Spanien
Google und Facebook sollen zahlen – einen Aufschub bekommen die US-Riesen trotzdem
Spanien folgt Frankreich und prescht mit der Google-Steuer vor: Online-Konzerne wie Google, Facebook, Apple oder Amazon sollen künftig eine Digitalsteuer bezahlen. Dies soll als Ausgleich dafür dienen, dass diese Unternehmen ihre Gewinne üblicherweise nicht in Spanien versteuern, sondern in Niedrigsteuerländer verschieben. Die neue Abgabe soll für größere steuerliche Gerechtigkeit sorgen, sagte Spaniens Finanzministerin María Jesús Montero am Dienstagnachmittag.
Mark Zuckerberg, CEO von Facebook, unter der EU-Flagge: Der Wind dürfte die kommenden Monate rauer werden für die amerikanischen Techriesen, die sich in Europa mit Steuertricks um ihre Abgaben drücken Foto: dpa/Francisco Seco
Die Steuer gehört zu den wichtigsten Koalitionsbeschlüssen der neuen spanischen Regierung, die aus den sozialdemokratisch orientierten Sozialisten und dem linksalternativen Juniorpartner Podemos (Wir können) besteht. Das spanische Parlament muss diese Fiskalreform noch absegnen. Allerdings baut Madrid ähnlich wie Paris in diesen Steuervorstoß eine Hintertür ein, um dem aktuellen Handelsstreit mit den USA keine neue Nahrung zu geben: Die Erhebung der Google-Steuer, die eigentlich jedes Quartal fällig werden soll, wird zunächst bis Ende des Jahres ausgesetzt.
