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Geteilte Reaktionen nach Urteil zu Verbot von linksextremer Plattform
Das Urteil zum Verbot der linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia“ ist auf geteilte Reaktionen gestoßen. Während die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am Donnerstag begrüßte, dass das Verbot der Plattform bestehen bleibt, sprach die Organisation Reporter ohne Grenzen von einer „verpassten Gelegenheit für die Pressefreiheit“.
Das Logo der Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ auf einem Aktenordner der Kläger-Anwälte Foto: dpa-Zentralbild/dpa/Hendrik Schmidt
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch die Klagen der mutmaßlichen Betreiber von „linksunten.indymedia“ gegen das 2017 vom Bundesinnenministerium verhängte Verbot aus formalen Gründen abgewiesen. Nach Auffassung der Leipziger Richter handelte es sich bei der Plattform um einen Verein im Sinn des Vereinsgesetzes. Die betreffenden Personen hätten sich zusammengeschlossen, um über die Plattform eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen.
