Der Schritt habe keine gesetzliche Grundlage, urteilten die Richter in Den Haag am Dienstag. Die Regierung habe die Ausgangssperre auf Basis eines Gesetzes für Ausnahmesituationen angeordnet, ohne dass es dazu eine parlamentarische Debatte gegeben hätte. Dafür habe es in diesem Fall keinen zwingenden Grund gegeben. "Weitreichende Maßnahmen wie diese müssen auf ordentlichen Gesetzen basieren", heißt es in dem Urteil weiter.