Einigung auf Reformpaket
Friedrich Merz in seinem Fernsehgarten: Deutschland „wieder flottkriegen“
Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel – für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land. Wie lief es hinter den Kulissen?
Das Reformpaket ist geschnürt; ob die Stimmung nun besser wird, bleibt abzuwarten: Die Chefs der Koalition in Berlin sind zuversichtlich Foto: AFP/Tobias Schwarz
Schon der Ort des Auftritts ist diesmal ein anderer. Statt in den eher sterilen großen Saal des Kanzleramts bittet Kanzler Friedrich Merz zur Pressekonferenz des Koalitionsausschusses in den Garten der Regierungszentrale. In ziemlicher Eile wurden am Donnerstagmorgen Pulte und die Flaggen der Bundesrepublik und Europas vor dem Grün der Bäume arrangiert. Und dann schreiten die vier Koalitionsspitzen mit entspannten Gesichtern zu ihren Mikrofonen: Merz für die CDU, Markus Söder für die CSU, Bärbel Bas und Lars Klingbeil für die SPD.
Noch vor Mitternacht war der Koalitionsausschuss am späten Mittwochabend nach rund sieben Stunden auseinandergegangen – eine verhältnismäßig kurze Zeit. Hervorgebracht hat er ein Paket, das nicht der ganz große Sprung, aber durchaus ein Durchbruch ist. Und die Hoffnung nährt, dass man sich bei den großen Reformen, die bei Regierung und Fraktionen liegen, auch einigen wird. Denn Streitfragen etwa bei der Rente klammerte man nun zunächst aus.