Deutschland

Friedrich Merz bremst Debatte zur Schuldenbremse wieder aus

Der mögliche nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat einer kurzfristigen Reform der Schuldenbremse nun doch eine Absage erteilt. Einer Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens aber noch nicht. Wie SPD und Grüne darauf reagieren – und wozu Ökonomen raten.

Der künftige Kanzler Friedrich Merz (l.) ist derzeit gegen eine Reform der Schuldenbremse, sein bayerischer Unions-Kollege Markus Söder will auch später keine Änderungen

Der künftige Kanzler Friedrich Merz (l.) ist derzeit gegen eine Reform der Schuldenbremse, sein bayerischer Unions-Kollege Markus Söder will auch später keine Änderungen Foto: Odd Andersen/AFP

Am Tag zwei nach der Bundestagswahl beherrschte vor allem ein Thema die Debatte in Berlin: Das Nachdenken des wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzlers, CDU-Chef Friedrich Merz, über deutlich höhere Verteidigungsausgaben und neue Schulden für die Bundeswehr durch eine kurzfristige Verfassungsänderung noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

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