Nahostkrieg
Frankreich fordert Überprüfung des EU-Israel-Abkommens mit Blick auf Menschenrechte
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen.
Palästinenser drängeln sich vor einer Verteilerstelle im Flüchtlingslager Nuseirat im zentralen Gazastreifen, um eine warme Mahlzeit zu erhalten Foto: AFP
Wegen der anhaltenden israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen solle die „Einhaltung von Artikel zwei des Abkommens“ untersucht werden, sagte Barrot am Sonntag dem Sender France Info. Damit unterstützte Barrot zuvor geäußerte Forderungen der Niederlande, die er als „legitim“ bezeichnete. Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in einem Assoziierungsabkommen im Jahr 2000 vereinbart. Artikel zwei des Abkommens besagt, dass die Beziehung zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhe.
