Italien
Flüchtlinge lassen sich nicht aufhalten – Politik der Abschottung ist gescheitert
In der tunesischen Hauptstadt reichen sich Politiker aus Europa die Klinke in die Hand. Allesamt bemüht, den Flüchtlingsstrom über das nordafrikanische Land aufzuhalten. Das hält aber die Flüchtenden nicht auf, die den miserablen Zuständen in ihren Heimatländern und den Auffangcamps den Rücken kehren wollen. Allein im tunesischen Sfax liegen 30 Boote zur baldigen Abfahrt bereit.
Eine europäische Delegation warb vor etwas mehr als einer Woche in Tunesien für ein Migrationsabkommen mit dem nordafrikanischen Land: (v.l.) die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der tunesische Präsident Kais Sayed, die tunesische Premierministerin Najla Bouden und der niederländische Regierungschef Mark Rutte Foto: Tunisian Presidency/AFP
Als im Mai dieses Jahres die Zahl der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge leicht zurückging, feierte die rechtsextreme Regierungschefin Giorgia Meloni dies als einen großen Erfolg ihrer Migrationspolitik. Abschottung der Häfen und Abgrenzung neuer Migranten ist das Motto Roms. Eine Politik, in der die postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) mit Matteo Salvinis Lega übereinstimmen. Der Lega-Chef hatte dies bereits in seiner Funktion als Innenminister betont. Und war damals wie heute als Vizepremier gescheitert: Denn nicht die Politik hatte die Entscheidung über geringere Flüchtlingszahlen getroffen, sondern die lang anhaltenden und mit ausgiebigen Stürmen und Regenfällen verbundenen Tiefs über Italien. Das Mittelmeer war über Wochen für kleine Fischkutter und Schlauchboote schier unpassierbar. Wer es dennoch wagte, musste die Reise wie jüngst vor Griechenland mit dem Leben bezahlen.
