Slowakei
Fico-Koalition schließt unliebsamen Fernsehsender – Opposition protestiert
Seit Wochen protestiert die slowakische Opposition gegen die Absichten der Regierung, den öffentlichen Fernseh- und Rundfunksender RTVS zu schließen. Regierungschef Robert Fico hatte sich die Kritik des Senders verbeten und alles daran gesetzt, das Medium loszuwerden. In der Nacht zum Freitag hat nun seine Regierungskoalition im Nationalrat mit 78 Stimmen das Gesetz zur Neuinstallation einer Anstalt namens STVR durchgesetzt und die Schließung der bisherigen Anstalt des öffentlichen Rechts abgesegnet.
Robert Fico inspiriert sich gerne an Ungarns Victor Orban Foto: AFP
Die parlamentarische Opposition wollte diesem Machtspiel nicht zusehen: Als die Abstimmung über die Installation eines neuen Rundfunk- und Fernsehmediums namens STVR im Nationalrat anstand, verließen die Abgeordneten aus Protest den Plenarsaal. Mit ihrer Stimmenmehrheit stimmten die 78 Mandatsträger der Koalition Robert Ficos für das Gesetz, das künftig eine Anstalt installieren sollte, die nach dem Gusto der amtierenden Regierung berichten soll. Gleichzeitig wurde die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Mediums RTVS zum 1. Juli beschlossen.
