Europäischer Gerichtshof

Feuerwaffen-Richtlinie: EU-Kommission verklagt Luxemburg wegen Nichtumsetzung

Von Redaktion/lg
25. September 2021 10:19 Uhr zur Merkliste
Die Europäische Kommission verklagt Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof 

Die Europäische Kommission verklagt Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof  Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften für den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen in Luxemburg reichen nicht aus. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission am Mittwoch beschlossen, Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, heißt es in einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Das Großherzogtum habe im Rahmen der EU-Feuerwaffen-Richtlinie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen.

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