Kronen-Zeitung und FPÖ spielen Neid-Pingpong: Groß aufgemacht berichtete das einflussreiche Blatt über Privilegien ukrainscher Flüchtlinge, die mitgebrachte Autos nicht ummelden und Kfz-Steuer zahlen müssen. Auch die jährliche Sicherheitsüberprüfung fällt weg. Für Schnellfahren oder Falschparken drohen Ukrainern aufgrund einer Ausnahmeregel für Vertriebene keine Bußgelder.

Der „Aufregerbericht“, wie die „Krone“ ihren Appell an die Neidgenossenschaft selber nannte, verfehlte seine Wirkung nicht. Die FPÖ nahm den Ball sofort auf. „Österreicher zahlen brav ihre Steuern, Abgaben und Strafen, während andere davon befreit sind“, poltert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die zuständige ÖVP-Ministerin Claudia Bauer ortet umgehend Handlungsbedarf: „Die Regelung war zu Beginn sicher gut gemeint, aber das muss dringend angepasst werden.“

Die Auseinandersetzung ist nur ein Aspekt der zunehmend härter geführten Debatte über Flüchtlinge, die zu Beginn der Krise vor vier Jahren als die „guten“ galten. Anders als Zuwanderer aus muslimischen Ländern wurden die „kulturverwandten“ Ukrainer großzügig aufgenommen – mit für „weniger gute“ Flüchtlinge nicht geltenden Sonderregeln.

Außenministerin im Visier

Doch das Blatt wendet sich. Auch wegen des harten Sparkurses. Gerade verhandeln ÖVP, SPÖ und Neos über das Doppelbudget 2027/28, das den Österreichern weitere Belastungen bzw. Kürzungen bescheren wird. Auch hier setzt die FPÖ auf das Schüren von Neid. Besonders im Visier steht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). Weil diese am Wochenende wieder einmal nach Kiew reiste, fragt die FPÖ: „Liebt Meinl-Reisinger die Ukraine mehr als Österreich? Wird sie bald Ministerin in Kiew?“ Schnedlitz wirft ihr „skandalösen Kriegstourismus“ vor – insbesondere aber die drei Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds, die Meinl-Reisinger mitgebracht hatte.

Die FPÖ stellt Ukraine-Hilfe grundsätzlich infrage und erntet dafür – zur Freude Wladimir Putins – wachsende Zustimmung: „Anstatt alle Kraft in Friedensbemühungen zu investieren, haben die EU-Eliten sich mit immer schwereren Waffenlieferungen, Sanktionspaketen und aggressiven Wortmeldungen bei den lautesten Kriegsschreiern eingereiht“, fordert Parteichef Herbert Kickl eine Umkehr und erklärt hohe Energiepreise, massive Teuerung und lahme Konjunktur zur alleinigen Folge der Ukraine-Politik.

In der Ukraine seien „derzeit Millionen Menschen bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt ohne Strom und Heizung“, verteidigt die Außenministerin die jüngste Hilfsaktion, mit der unter anderem Wärmezelte finanziert wurden. So empathisch will die FPÖ nicht sein und fordert den „sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine“.

Bestärkt wird sie durch eine von der Gratiszeitung Heute in Auftrag gegebene Umfrage, der zufolge mittlerweile 58 Prozent der Österreicher für einen Stopp der Ukraine-Hilfen und die Verwendung der so eingesparten Gelder im Inland sind. Nur 30 Prozent sehen die Unterstützung der Ukraine positiv. Lediglich Grün-Wähler befürworten Ukraine-Hilfen mit großer Mehrheit (67 Prozent). 86 Prozent der FPÖ-Wähler lehnen sie ab. Unter den Regierungsparteien sind die Sozialdemokraten noch am solidarischsten: 51 Prozent der SPÖ-Wähler befürworten Ukraine-Hilfen, bei der ÖVP sind es nur 42, bei den Neos 44 Prozent.

Propaganda wirkt

Je länger sich der Krieg hinzieht, desto mehr droht auch die frühere Bewunderung für den ukrainischen Widerstandsgeist zu schwinden. Wenn die Kosten der Verteidigung der Ukraine und die krisenbedingte Aufrüstung in Europa das eigene Leben weiter einschränken, dürfte sich das Spiel mit dem Neidreflex in weiter steigenden Umfragewerten der Rechtspopulisten niederschlagen. Nicht mehr der Aggressor steht im Fokus, sondern sein Opfer, dessen Wehrwille zum eigentlichen Friedenshindernis und damit zur Ursache hiesiger Wohlstandsverluste erklärt wird. Putins Propaganda wirkt. Auch dank seiner rechtspopulistischen Trollarmisten.