Standpunkt
Europas ehrgeiziger Provinzialismus
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftspolitik zum Besseren gewendet, indem sie sich auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Konjunkturpaket für die Zeit nach der Pandemie geeinigt hat, das direkt aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll. Über die Hälfte des Pakets – das den langfristigen Haushalt der EU und den Aufbaufonds „NextGenerationEU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro umfasst – ist speziell für zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben vorgesehen.
Foto: AFP/Kenzo Tribouillard
Der Plan ist kühn und beeindruckend. Es wird Unterstützung für Forschung und Innovation über das Programm „Horizont Europa“ sowie für die Bekämpfung des Klimawandels und den digitalen Wandel über den „Fonds für einen gerechten Übergang“ (Just Transition Fund) beziehungsweise das Programm „Digitales Europa“ geben. Durch das Paket wird zudem ein neues Förderprogramm im Gesundheitsbereich, EU4Health, und eine Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet, um den Großteil der NextGenerationEU-Mittel auszuzahlen. Und eine beträchtliche Summe wird für den Sozialschutz bereitgestellt, einschließlich Einkommensunterstützung für Arbeitnehmer und Arbeitslose.
