Urteil

Europäischer Gerichtshof warnt Polen

Es ist eine erneute Niederlage für die Kaczynski-Regierung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag in einem Urteil bei Teilen der umstrittenen Justizreform in Polen eine Verletzung von EU-Recht festgestellt.

Die Kaczynski-Regierung will den Urteilen aus Luxemburg nicht mehr Folge leisten

Die Kaczynski-Regierung will den Urteilen aus Luxemburg nicht mehr Folge leisten Foto: Editpress-Archiv/Isabella Finzi

Bei dem lang erwarteten Urteil geht es um die Ernennung von Richtern nach der Machtübernahme der national-konservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) vor fünf Jahren. Die neuen Regeln der Richterernennung könnten nicht mehr garantieren, dass die Richter „unabhängig und unparteilich“ seien, wie es EU-Recht vorschreibe, wird in dem Urteil argumentiert.

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