Europäer treffen sich am Montag zu Verteidigungsgipfel

„Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen“, schrieb EU-Ratspräsident António Costa in seiner Einladung zu dem informellen Treffen in Brüssel. Als Gäste werden Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der britische Premierminister Keir Starmer erwartet.

Bei dem Gipfel gehe es darum, wie die Europäer "ein stärkerer transatlantischer Partner auch im Nato-Kontext" werden könnten, schrieb Costa in seinem Brief an die Staats- und Regierungschefs. Nötig seien auch "erhebliche zusätzliche Investitionen in die Verteidigung", betonte der frühere portugiesische Regierungschef.

Trump drängt die Nato-Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben und fordert von jedem Mitgliedsland Ausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Bisher sieht die Allianz Ausgaben von mindestens zwei Prozent vor. Deutschland erfüllt die Quote knapp, sieben EU-Länder verfehlen sie, darunter Italien, Spanien, Portugal und Belgien.

„Viel, viel, viel mehr“

Mehr als zwei Drittel der Nato-Länder geben laut Rutte bereits mehr als zwei Prozent des BIP für die Rüstung aus. Für den Generalsekretär ist das aber bei Weitem nicht genug. Mit Blick auf den nächsten Nato-Gipfel im Juni in Den Haag sagte er am Wochenende, die Beiträge müssten auf "viel, viel, viel mehr" als zwei Prozent steigen.

Auch Deutschland und seine Rüstungsunternehmen müssten "mehr ausgeben und mehr produzieren", forderte er. Berlin habe seit dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine "viel richtig gemacht", betonte der Nato-Chef in der "Bild am Sonntag". "Aber: Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft wollen wir natürlich, dass sie noch viel mehr tun."

Rutte begründete die Forderung unter anderem mit der Bedrohung durch Russland. "Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden." Auch die Chinesen bauten ihre militärischen Fähigkeiten "enorm aus".

Nach Einschätzung der EU-Kommission sind zusätzliche Mittel von mindestens 500 Milliarden Euro über zehn Jahre nötig, um Europa gegen Russland und andere Mächte verteidigen zu können. Zankapfel ist die Finanzierung: Deutschland und die Niederlande sperren sich gegen einen neuen, über Gemeinschaftsschulden finanzierten Fonds wie in der Corona-Pandemie.

Europäische Investitionsbank soll helfen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und 18 weitere Staats- und Regierungschefs sprachen sich nun in einem gemeinsamen Brief dafür aus, mehr Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu mobilisieren. Die Förderbank mit Sitz in Luxemburg finanziert bisher vor allem Klimaschutzprojekte. Sie will ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro verdoppeln.

Das Problem: Das ist nur ein Bruchteil der von der EU benötigten Summe. Zudem erlaubt das EIB-Mandat bisher keine Fördergelder für Waffen und Munition, sondern nur für sogenannte Dual-Use-Güter, also zivil wie militärisch nutzbare Geräte wie etwa Drohnen.

Bei dem eintägigen Brüsseler Gipfel geht es aber nicht nur ums Geld, sondern auch um eine engere EU-Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Die Staats- und Regierungschefs wollen laut Ratspräsident Costa Leitlinien für ein Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung skizzieren. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der neu ernannte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wollen das sogenannte Weißbuch im März vorstellen. Erste Beschlüsse könnten dann auf dem regulären EU-Gipfel im Juni fallen.