Ungarn
„Europa, aufwachen!“: Ex-Verfassungsrichter beklagt die Tatenlosigkeit der EU
Ungarns Regierung macht eifrig Gebrauch vom Corona-Notstandsgesetz, wobei fraglich ist, ob es immer um die Virenbekämpfung geht. Ein ehemaliger Verfassungsrichter prangert im Tageblatt-Gespräch die Tatenlosigkeit der EU an.
Orban im Juni 2018 in Brüssel: Mittlerweile regiert Ungarns Regierungschef sein Land per Dekret, Europa schaut nur zu Foto: AFP/Ludovic Marin
Es ist gefährlich, im Reich des Viktor Orban „Gerüchte“ zu verbreiten. Nach den neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches drohen dafür bis zu fünf Jahre Haft. Einige Journalisten wurden im Zusammenhang mit der Corona-Berichterstattung bereits angezeigt. Ob ihre Spekulationen etwa über den weiteren Verlauf des Schuljahres „Gerüchte“ waren, wird eine dem rechtskonservativen Regierungschef wohlgesonnene Justiz entscheiden.
