Deutschland
Es wird noch verhandelt: Das sind die Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
16 Arbeitsgruppen verhandelten die Einzelheiten für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag. Doch an einigen Stellen gibt es noch keine Einigung. Jetzt müssen die Chefverhandler ran – und suchen auch noch nach einem Namen für das künftige Bündnis.
Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender und SPD-Fraktionsvorsitzender, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, sowie Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende nach ersten Sondierungsgesprächen Foto: Michael Kappeler/dpa
Zum Ende der sogenannten Arbeitsgruppen-Phase sind sich die Spitzen von Union und SPD insbesondere in einem Punkt einig: Zeitdruck zum Abschluss eines Koalitionsvertrags gibt es angeblich nicht. So betonten beide Seiten am Montag, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit ginge. „Ich gehe davon aus, dass alle natürlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den TV-Sendern RTL und ntv. Und sein CDU-Amtskollege Carsten Linnemann sagte bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale: Es komme jetzt auf die nächsten Wochen an, man lasse sich nicht unter Druck setzen – und es würden noch schwierige Gespräche.
