Italien
Ermittlungen gegen Meloni: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher mit Unterstützung der Regierung zurück nach Libyen
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht derzeit unter hohem innenpolitischen Druck. Nicht nur ihre umstrittene Asyl- und Abschiebepolitik wird kritisiert. Gegen die Regierungschefin ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in Rom. Anlass ist die ermöglichte Ausreise des mit internationalem Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers, dem libyschen Polizeigeneral Osama Elmasry Najeem.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni steht unter innenpolitischem Druck Foto: AFP/Alberto Pizzoli
Der Brigadegeneral der libyschen Kriminalpolizei, Osama Elmasry Najeem, wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht. Ihm wird vorgeworfen, an Mord, Folter und Vergewaltigungen in Libyen beteiligt gewesen zu sein oder sie angeordnet zu haben.