USA
Einsatz der Nationalgarde ist laut US-Gericht rechtswidrig
Trump hat Tausende Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Vor Gericht muss er nun eine Niederlage einstecken. Kaliforniens Gouverneur sieht sich bestätigt.
Ein Mann wird während eines Protests in Gewahrsam genommen Foto: Wally Skalij/AP/dpa
Wenige Tage nach der Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung um Präsident Donald Trump hat ein Bundesrichter den Schritt für rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco kam damit einem Eilantrag des US-Westküstenstaates nach. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung. Die einstweilige Verfügung soll am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sprach von einem großen Tag für die Demokratie.