Deutschland
Ein Ja mit „erheblichem Störgefühl“: Bundesrat stimmt Finanzpaket zu
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg freigemacht, um Milliarden-Schulden für Verteidigung und Infrastruktur aufnehmen zu können. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten dennoch Bedenken.
Auch der Bundesrat – die deutsche Länderkammer – hat den Finanzplänen der künftigen Bundesregierung zugestimmt Foto: AFP/John MacDougall
Am Freitagmorgen betreten die Regierungschefs der Länder einer nach dem anderen die Eingangshalle des Bundesrates. An den dort aufgebauten Mikrofonen und Kameras kommen sie nicht vorbei, wollen sie auch nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht den Anfang, betont die Notwendigkeit der vom Bundestag bereits verabschiedeten Grundgesetzänderungen. Er spricht von einem Schutzschirm, den man damit aufspanne.
