Zollstreit
EU und USA erzielen Handelsabkommen: Zölle von 15 Prozent und einige Ausnahmen
Die USA und die Europäische Union haben sich nach monatelangen harten Verhandlungen auf ein Handelsabkommen geeinigt, das nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 15 Prozent Zoll auf Produkte aus der EU vorsieht.
Trump und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trafen sich am Sonntag im schottischen Turnberry, wo sie die Einigung verkündeten Foto: Brendan Smialowski/AFP
„Wir haben eine Einigung erzielt. Es ist ein gutes Abkommen für alle“, sagte Trump am Sonntag nach einem einstündigen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im schottischen Turnberry. Trump zufolge gilt der Zollsatz von 15 Prozent auch für die Einfuhr europäischer Autos. „Wir sind uns einig, dass der Zoll für Autos und alles andere pauschal 15 Prozent betragen wird“, sagte Trump. Seinen Angaben zufolge verpflichtete sich die EU in dem Abkommen zu zusätzlichen Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar (510 Milliarden Euro) und zu Energiekäufen im Wert von 750 Milliarden Dollar.
Auch von der Leyen sprach von einem „guten Abkommen“, das auf beiden Seiten des Atlantiks für „Stabilität und Berechenbarkeit“ sorgen werde. „Wir haben ein Handelsabkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Das ist ein großes Abkommen, ein riesiges Abkommen“, sagte von der Leyen nach ihrem Gespräch mit Trump in dessen Golf-Resort.
Ihren Angaben zufolge wurde Zollfreiheit „für eine Reihe strategischer Produkte“ wie etwa für die Luftfahrt vereinbart. Gegenseitige Zollfreiheit gelte auch für einige Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung, einige landwirtschaftliche Produkte und wichtige Rohstoffe.
Die EU werde „erhebliche“ Mengen von Energieprodukten aus den USA kaufen, kündigte von der Leyen weiter an. Damit werde die EU ihre Versorgungsquellen diversifizieren und zur Energiesicherheit in Europa beitragen. „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte sie vor Journalisten.
Kein Kompromiss bei Stahl
Beim Stahl hatten die EU-Unterhändler auf einen Kompromiss gehofft, der ein gewisses Kontingent an zollfreien Ausfuhren in die USA erlaubt hätte. US-Präsident Trump sagte jedoch, beim Stahl „bleibt es so, wie es ist“.
Die EU-Kommission hatte sich intensiv für ein Handelsabkommen mit den USA eingesetzt, um die Handelsbeziehungen im Wert von jährlich 1,9 Billionen US-Dollar zu sichern. Hinter den Kulissen hatte die EU für den Fall eines Scheiterns Gegenzölle vorbereitet.
Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Der EU drohte er zuletzt mit Zöllen von 30 Prozent, die am 1. August in Kraft treten sollten. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge von 50 Prozent zahlen.
In den vergangenen Wochen hatten die USA bereits Abkommen mit Japan, den Philippinen, Indonesien, Großbritannien und Vietnam geschlossen. In allen Fällen werden künftig bedeutend höhere Zölle bei Lieferungen in die USA fällig als vor Trumps Zolloffensive. Der Republikaner will mit den Einnahmen daraus seine Steuersenkungsprogramme finanzieren und zugleich Unternehmen dazu bringen, ihre Produktion in die USA zu verlegen. (AFP)
