Ukraine-Krieg
EU treibt Plan für Nutzung von russischem Vermögen voran
Viele europäische Regierungschefs wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird ein Etappenerfolg gefeiert.
Der belgische Premierminister Bart De Wever (Mitte r) spricht mit Kaja Kallas (3.v.l), Außenbeauftragte der Europäischen Union, und dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof (M) während einer Arbeitssitzung beim EU-Gipfel Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Die EU treibt die Planungen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine trotz erheblicher Bedenken Belgiens voran. Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie möglich einen Vorschlag dazu vorzulegen. Auf Dringen Belgiens hin soll die Kommission allerdings auch mögliche andere Optionen erarbeiten, wie der Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 gedeckt werden könnte, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.
