Gipfeltreffen
EU macht Weg für Corona-Hilfen frei
Durchbruch beim letzten Gipfeltreffen des Jahres: Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket aufgehoben. Auch der umstrittene Rechtsstaatsmechanismus kommt – doch er wird später umgesetzt
Polens Premier Mateusz Morawiecki und der ungarische Regierungschef Viktor Orban (r.): Es wird noch einige Jahre dauern, bevor die EU gegen die Machenschaften der beiden Regierungschefs vorgehen kann Foto: AFP/Olivier Hoslet
Die Europäische Union hat den Weg für ein neues Gemeinschaftsbudget und den Corona-Aufbaufonds frei gemacht. Beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zogen Ungarn und Polen am Donnerstag ihr Veto gegen das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket zurück. Zuvor hatte der deutsche EU-Ratsvorsitz einen Kompromiss vorgelegt, der beiden Ländern entgegenkommt.