EuGH-Urteil

EU darf Polen und Ungarn Mittel kürzen – doch Brüssel zögert

Der umstrittene neue Rechtsstaatsmechanismus der EU ist rechtskräftig und kann sofort angewandt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste EU-Gericht, am Mittwoch in Luxemburg entschieden.

Von Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
17. Februar 2022 06:15 Uhr zur Merkliste
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach zwar gestern im EU-Parlament, aber nicht zum EuGH-Urteil in Sachen Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach zwar gestern im EU-Parlament, aber nicht zum EuGH-Urteil in Sachen Rechtsstaatsmechanismus Foto: Jean-François Badias/AP/dpa

Dem EuGH-Urteil zufolge kann die EU-Kommission für Mitgliedstaaten bestimmte Finanzmittel einbehalten, wenn Verstöße gegen demokratische Rechte und Freiheiten vorliegen und dadurch Schaden für das EU-Budget droht. Die Klagen aus Ungarn und Polen wurden zurückgewiesen.

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