Korruption
EU blickt nach Ungarn auch auf die Ukraine
Angesichts von 18 Milliarden EU-Finanzhilfe für die Ukraine verfolgen die EU-Haushaltspolitiker die jüngsten Korruptionsfälle dort mit Sorge. Außer Ungarn und Polen liefert nun auch Spanien Anlass für Nachforschungen.
Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EP, Monika Hohlmeier, will gemeinsam mit dem ukrainischen Parlament die Nutzung der EU-Finanzhilfen an die Ukraine kontrollieren Foto: European Union 2023 – Source: EP
Nach den jüngsten Korruptions-Enthüllungen in der Ukraine will die EU nicht nur mit Geld, sondern auch mit verstärkter Korruptionsvorsorge der Ukraine zur Seite stehen. „Wir werden eine Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und dem ukrainischen Parlament begründen“, kündigte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EP, Monika Hohlmeier (EVP), am Montag in Brüssel an. Sie stehe bereits in Kontakt mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Kiew. Diese wollten nun eine neue Anti-Korruptionsgesetzgebung verabschieden, die den Standards der EU entspreche.
