Debatte
EU besorgt über Orbáns Einreiseerleichterungen für Russen
Während die EU die Einreisen für Russen angesichts der wachsenden Spionage- und Sabotage-Vorfälle immer weiter begrenzt, hat Ungarn Erleichterungen für Russen eingeführt, die in die EU wollen. Kommission und Parlament empfinden das als Provokation und beraten weitere Schritte gegen Budapest.
Ungarns Europaminister János Bóka verteidigte das Vorgehen seines Landes während der Debatte Foto: Alexis Haulot/European Union 2024/EP
„Es reicht“, lautet eine der häufigsten Bemerkungen in jener zweistündigen Debatte des Europaparlaments über die jüngsten Entscheidungen der ungarischen Regierung, die in Brüssel und Straßburg als pure Provokation angesehen werden. Da hat die EU nach dem großangelegten russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sämtliche Visaerleichterungen für russische Staatsbürger ausgesetzt, um auf die vielen Berichte über russische Sabotage und Spionage in Europa zu reagieren – und was macht Putin-Freund Orbán? Er öffnet Russen eine besondere Zugangsmöglichkeit, indem er die neu eingeführte Ungarn-Karte zur erleichterten Einreise auch auf Staatsbürger aus Russland und Weißrussland ausweitet. Ausdrücklich bedankt sich für die EU-Kommission Kommissarin Stella Kyriakides beim Parlament, das Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, denn „Russland ist eine Bedrohung für Europa“.