Korruption
EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen Rechtsaußen-Parteien
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern.
Die Rechtsextreme Marine Le Pen wurde bereits im März in einem anderen Fall wegen Veruntreuung von EU-Geldern erstinstanzlich verurteilt. Nun gibt es Vorwürfe gegen ihre frühere Fraktion wegen ähnlicher Vergehen. Foto: AFP/Julie Sebadelha
Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der unter anderem der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sowie die deutsche AfD angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben. Das Geld stammte Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit und der französischen Tageszeitung Le Monde zufolge aus einem Haushaltstopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollten. Profitiert haben sollen hingegen „politische Buddys“ der ID-Fraktion, wie Die Zeit in der vergangenen Woche berichtete. Darunter sollen demnach Unternehmen gewesen sein, die der AfD und dem RN nahestanden.
