Corona-Wiederaufbaufonds
EU-Rechnungshof entdeckt Sicherheitslücke im Mega-Milliarden-Projekt
Stimmen die Maßnahmen des Corona-Wiederaufbaufonds mit nationalem und europäischem Recht überein? Wie soll im Falle des Nichterreichens von Zielen reagiert werden? Laut EU-Rechnungshof sind diese Fragen nicht geklärt. Dessen Vorsitzender attestiert der EU-Kommission gar eine „Lücke“ bei der Gewährleistung ordnungsgemäßer Mittelverwendung sowie einen „Mangel an Rechenschaftspflicht auf EU-Ebene“.
Die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen hatte den Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union 2021 genehmigt Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Die Messlatte legte der Präsident des EU-Rechnungshofes, Tony Murphy, selbst bewusst auf, als er am Mittwoch auf das Mega-Milliarden-Projekt der EU, den mit 724 Milliarden Euro gefüllten Corona-Wiederaufbaufonds, zusteuerte: „Die Bürgerinnen und Bürger werden neuartigen EU-Finanzierungen nur dann Vertrauen entgegenbringen, wenn sie sicher sein können, dass ihr Geld ordnungsgemäß ausgegeben wird“, gab der vormalige irische Wirtschaftsprüfer zu bedenken, als er den 40-seitigen Prüfbericht der Luxemburger Behörde vorstellte. Das Ergebnis: Die Kommission hat zwar in großem Tempo doppelte und dreifache Sicherungen eingebaut, doch eine große Lücke übersehen. Daraus entstehe ein „ernstes Risiko für die finanziellen Interessen der EU“.
